Ihre Sicherheit heißt Krieg

Am 28. und 29. März 2014 sollen zum dritten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden, eine von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtete Sicherheitskonferenz im schwäbischen Hinterland (Landkreis Heidenheim). Federführend bei der Veranstaltung ist der CDU-Mann und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter.

Karriere hat Kiesewetter nicht nur in der CDU gemacht, er ist zudem ehemaliger Generalstabsoffizier a.d. und neben seiner Parteifunktion seit 2011 Vorsitzender des Reservistenverbandes. Seit Januar 2014 ist Kiesewetter Obmann der CDU/CSU-Fraktion für Auswärtiges.

Die “Königsbronner Gespräche” waren in der Vergangenheit Anlaufpunkt diverser hochrangiger Vertreter aus Politik und Militär. Nach dem Auftritt von Thomas de Maiziere 2013 wird dieses Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet.

Schon in ihrem Selbstverständnis sehen die Veranstalter die “Königsbronner Gespräche” als provinzielles Gegenstück zur prominenten Münchner Sicherheitskonferenz. So ist wenig verwunderlich, dass auch hier unter dem Deckmantel euphemistischer Rhetorik von “aktuellen Herausforderungen globaler Sicherheitspolitik” vor allem eines vorangetrieben werden soll: Die Vorbereitung und politische Legitimierung militärischer Operationen im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands.

Bereits bei den ersten Königsbronner Gesprächen 2012 wurde unter dem Stichwort “Heimatschutz” die zentrale Ausrichtung nationaler “Sicherheitspolitik” auf die Wahrung ökonomischer Interessen Deutschlands, auch mit kriegerischen Mitteln, in den Vordergrund gerückt. Militärische Interventionen weltweit (bspw. zur Sicherung von Handelsrouten) werden hier ebenso propagiert wie die taktische Unterstützung nützlicher globaler Partner durch wirtschaftliche Hilfe und Waffenexporte.

Während die Vertreter deutscher Kriegspolitik nicht müde werden, mit Verweis auf “humanitäre” Gründe und “historische” Verantwortung die verstärkten globalen Interventionen Deutschlands zu propagieren, wird insbesondere anhand der Fortführung deutscher Waffenlieferungen an autoritäre Regime und Folterstaaten (z.B. Saudi Arabien) das taktische Verhältnis der politischen Führungsriege zur Fragen der “Moral” deutlich – immer noch steht Deutschland an dritter Stelle der größten Waffenexporteure weltweit.

Erst Anfang 2014 verteidigte Kiesewetter in Bezugnahme auf einen Protestbrief des Ellwanger Friedensforums deutsche Rüstungsexporte, nicht ohne sich in paternalistischer Manier auf seiner Facebook-Seite über die “sogenannte Friedensbewegung” lustig zu machen, denen die Einsicht in die Notwendigkeit der Wahrung “deutscher Interessen” fehle.

Nicht nur in Form direkter oder strategisch unterstützter Kriegseinsätze werden diese “deutschen Interessen” abseits “humanitärer Verantwortung” global wahrgenommen. Auch durch die taktische Einflussnahme auf politische Entwicklungen weltweit versucht die deutsche Außenpolitik, ihre geo-strategischen Machtinteressen wahrzunehmen, nicht selten im Namen eines Exportes “demokratischer Ideale”.

Doch nicht die fortschrittlichen Kräfte sind es, die sich der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Hilfe Deutschlands und seiner Verbündeten sicher sein können. Im Falle Syriens ist es z.B. der von fundamentalistischen Kräften dominierte syrische Nationalrat (SNC), der durch die “Task Force Syrien” des Auswärtigen Amtes unterstützt wird.

Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine macht eine andere gefährliche Tendenz deutscher Außenpolitik deutlich – die Unterstützung bürgerlich-faschistischer Allianzen im Dienste westlicher Machtinteressen. Während Bundespräsident Gauck, einer der energischsten Streitredner eines neuen machtpolitischen Selbstbewusstseins Deutschlands, im Zuge der blutigen Auseinandersetzungen einseitig die Regierung Janukovitsch für ihren “brutalen Einsatz gegen friedliche Demonstranten” geißelte, begannen faschistische Milizen des “Rechten Sektor” und anderer nationalistischer Gruppierungen den bewaffneten Kampf gegen die Regierung aufzunehmen.

Auch Roderich Kiesewetter gehörte im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 zu einem kleinen Zirkel, der sich mit Oppositionsführer Vitali Klitschko über die Situation austauschte. Als kurzer Kommentar war seitens Kiesewetter eine “Skepsis” aufgrund der nicht absehbaren russischen Reaktion zu vernehmen; die Dominanz faschistischer Milizen auf dem Kiew Maidan schien hierbei ebenso wenig zu stören wie die Zusammenarbeit des UDAR-Führers Klitschko mit der Neonazi-Partei Swoboda, die neben UDAR und “Vaterland” die einflussreichste oppositionelle Partei darstellt. UDAR-Führer Klitschko, im Wesentlichen ein Zögling der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, besiegelte während der Verhandlung zwischen Opposition und Regierung gemeinsam mit dem Faschisten-Führer Oleh Tiahnybok, dem “Vaterland”-Vertreter Arsenij Jatsenjuk, dem deutschen Außenminister Steinmeier, dessen polnischem Amtskollegen sowie einem französischen Diplomaten den vollzogenen Staatsstreich.

Angesichts solcher Allianzen wird umso deutlicher, was von der gerne beschworenen “besonderen historischen Verantwortung Deutschlands” im Kontext von Außen- und Kriegspolitik zu halten ist. So soll sich das “geläuterte Deutschland” gerade vor dem Hintergrund seiner NS-Vergangenheit zum globalen Akteur “sicherheitspolitischer” Interessen aufschwingen. Über die historische wie aktuelle Bereitschaft konservativer Kräfte, taktische Bündnisse mit Faschisten einzugehen, wird der Mantel des Schweigens gehüllt. Stattdessen werden in der ideologischen Konstruktion einer “demokratischen” Mitte” und ihrer “extremen Ränder” die politischen, ökonomischen und ideologischen Ursachen des Faschismus und seine Verwurzelung im bürgerlich-kapitalistischen Staat aus dem öffentlichen Diskurs verbannt.

Die Instrumentalisierung der deutschen Vergangenheit im machtpolitischen Diskurs verweist auf die ideologische Rolle, die Veranstaltungen wie die Münchner SiKo oder die “Königsbronner Gespräche” abseits taktischer Planungen der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten spielen sollen. Was wir hier auch erleben, ist die Propagierung eines deutschen Nationalgefühls, das sich scheinbar gesäubert von den “Schandflecken” der NS-Zeit zu neuem Selbstbewusstsein aufschwingen will, um im Dienste bürgerlicher Herrschaft eine kollektive Identitätsstiftung zu generieren, die über tatsächliche soziale Spaltungen hinwegtäuschen soll. “Tu was für dein Land”, einer der Slogans des Reservistenverbandes, soll nicht zuletzt die Identifikation mit dem nationalen kapitalistischen Machtapparat fördern und die genannten “deutschen Interessen” als Anliegen jedes und jeder Einzelnen erscheinen lassen.

Die politische Führungsriege ist sich der Bedeutung eines propagandistischen Sieges an der Heimatfront sehr bewusst. Treffen wie die „Königsbronner Gespräche“ sollen somit nicht zuletzt durch die vermeintliche Repräsentation der Zivilgesellschaft in den Zuschauerrängen die soziale Akzeptanz für innere und äußere Aufrüstung und Mobilmachung fördern.

In den “Königsbronner Gesprächen” wird die genannte geschichtsrevisionistische Instrumentalisierung durch lokalen Bezug offen exerziert. So versäumen es die Veranstalter nicht, den antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Elser für ihre Zwecke in Beschlag zu nehmen, der in Königsbronn lebte und dem dort ein Denkmal sowie ein kleines Museum gewidmet ist. Königsbronn wurde laut Ankündigung “bewusst als Tagungsort gewählt” um auf Elser Bezug zu nehmen, in dessen Tradition sich die “Sicherheitsstrategen” um Kiesewetter gerne sehen würden. Zu diesen gehörte, neben dem nach dem NS-General Karl-Theodor-Molinari benannten Bundeswehr-Bildungswerk, in der Vergangenheit auch Ex-Ministerpräsident Günther Öttinger, der einst den Nazi-Richter Filbinger in die Reihe der Widerstandskämpfer einreihen wollte.

Wenn wir unsere Proteste gegen die „Königsbronner Gespräche“ auf die Straße tragen werden, wollen wir somit auch das Andenken des Antifaschisten Georg Elsers gegen jede geschichtsrevisionistische Inbeschlagnahme durch das bürgerlich-rechte Lager verteidigen. Der Hitler-Attentäter Elser, der abseits einer bestimmten Parteilinie linken Idealen nahe stand und bei seiner Festnahme das Abzeichen des Roten Frontkämpfer Bundes an der Jacke trug, soll uns mit seiner mutigen Tat eine ewige Mahnung gegen Faschismus und Militarismus sein.

Wir wissen, dass die innere wie äußere Aufrüstung als Folge expansiver kapitalistischer Politik zu sehen ist, die auf der Suche nach Rohstoffquellen und Absatzmärkten ihre Interessen auch mit militärischen Mitteln absichern muss. Die in Folge auftretenden sozialen Konflikte werden ebenso zum Aufgabengebiet einer inneren “Sicherheitspolitik”, die sich zunehmend mit der Kontrolle sozialer Proteste bis hin zur offensiven Aufstandsbekämpfung befasst. Die “Sicherheit”, von der abseits diffuser “demokratischer” Phrasen die Rede ist, ist die Sicherheit des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner Profiteure.

Einfache pazifistische Appelle oder humanitäre Ansprüche sind als Antwort hierauf nicht genug. Vielmehr müssen wir der zynischen Machtpolitik der globalen Akteure einen organisierten politischen Widerstand entgegensetzen, der auf die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung abzielt und für das Ziel einer solidarischen Gesellschaft über alle Grenzen hinweg eintritt.

Militarismus, Nationalismus und Geschichtsrevisionismus entgegentreten!

Kommt zur Demonstration am Samstag den 29.3.2014 um 12 Uhr nach Königsbronn zum Bahnhof!

Gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart:
Treffpunkt 10:00 Uhr, Stuttgart HBF, Gleis 16

Auch 10 Jahre danach: Kein Vergeben, Kein Vergessen

Anlässlich des 10. Jahrestages der K2-Morde rufen wir zu einer
Demonstration in Heidenheim auf. Wir wollen die damaligen Geschehnisse
der Vergessenheit entreißen und den Opfern rechter Gewalt gedenken. In
der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2003 wurden die drei
jugendlichen Spätaussiedler Viktor Filimonov, Waldemar Ickert und
Aleksander Schleicher vor der Heidenheimer Diskothek K2 von dem
Neonazi Leonhard Schmidt ermordet. Schmidt war Teil der regionalen
rechten Szene und hatte bereits zuvor Gewalttaten gegen Andersdenkende
verübt.

Am 14.12.2013, eine Woche vor dem Jahrestag, wollen wir ein starkes
Zeichen gegen jede Form nationalistischer, rassistischer und
antisemitischer Ideologien und Bewegungen setzen, die den Nährboden
für die Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung gesellschaftlicher
Minderheiten bilden. Gewalttaten durch Neonazis, rassistische
„Bürgerinitiativen“, die gegen Flüchtlinge hetzen, Anschläge auf
Synagogen und Moscheen, die Verstrickung deutscher Behörden in das
faschistische Netzwerk des NSU – all dies macht klar, dass rechte
Ideologien kein Problem „extremer Ränder“ darstellen, sondern tief in
der „Mitte der Gesellschaft“, ihren Institutionen und ihrem
politischen Mainstream verankert sind.

Insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise treten reaktionäre,
menschenfeindliche Strömungen immer offener in Erscheinung, was wir
weltweit beobachten müssen. Sich für diese gefährlichen Tendenzen
zu sensibilisieren und sich dagegen zu organisieren, halten wir eine
der drängendsten Aufgaben unserer Zeit.

Im Gedenken an all die Opfer faschistischer Gewalt – Für eine
solidarische Gesellschaft!

14. Dezember 2013
14 Uhr am Bahnhof Heidenheim
Treffpunkt in Stuttgart: 12 Uhr Hauptbahnhof Gleis 16

Erklärung des M31-Netzwerks

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Erklärung des M31-Netzwerkes zur aktuellen Debatte über die Unterstützung eines europäischen Generalstreiks

Am 31. März 2012 sind europaweit tausende Menschen gegen die Krisenpolitik unter antikapitalistischen Losungen auf die Straße gegangen. Es sollte ein Auftakt sein für einen grenzüberschreitenden Widerstand, der den immer krisenhaften kapitalistischen Normalzustand angreift. Doch schnell haben wir auch gemerkt, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind, über einen Aktionstag hinaus solche Kämpfe zu organisieren.

Ende April 2013 haben wir unter dem Motto „Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache“ ein Diskussionspapier veröffentlicht, das in Deutschland zur aktiven Unterstützung von Generalstreiks in europäischen Ländern aufruft. Dort hatten wir geschrieben, dass wir im nächsten halben Jahr zu einer Verständigung über unseren Vorschlag kommen wollten. Daher wollen wir jetzt, nach einem weiteren Treffen des bundesweiten M-31-Netzwerks, eine Zwischenbilanz ziehen, auf einige Kritikpunkte eingehen und einige Überlegungen für die Zukunft zur Diskussion stellen.

Zunächst sind wir erfreut, dass der Vorschlag zu Diskussionen und Nachfragen bei Genoss_innen geführt hat. Bei einigen wurde der Vorschlag so verstanden, als wollten wir in Deutschland einen Generalstreik initiieren. Wir sind uns bewusst, dass die politischen Kräfteverhältnisse nicht so sind.

Das Papier war vor dem Hintergrund des 14. November verfasst worden, als in 7 europäischen Ländern ein koordinierter Generalstreik stattfand, während in Deutschland nur in wenigen Städten kleinere Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung stattfanden. Mit dem Aufruf wollten wir auch eine Kritik an der Praxis einer Solidaritätsbewegung üben, deren Unterstützung mit den Kämpfen in Griechenland und Spanien sich in Kundgebungen vor den Konsulaten und Botschaften dieser Länder beschränkte.

Für uns besteht Solidarität auch darin, hierzulande an den Arbeitsplätzen, an den Unis und Jobcentern Kämpfe zu organisieren. Für die meisten Menschen bedeutet die Krise nicht sinkende Wachstumsraten, sondern Sanktionen beim Jobcenter, keine Aufträge als Freiberufler_innen oder Arbeitszeitverdichtung als Lohnabhängige.
Gegen diese Krisen, die Teil des kapitalistischen Alltags sind, richtet sich unser Widerstand. Unter Streik fassen wir neben der kollektiven Arbeitsverweigerung auch kollektive Aktionen von Betroffenen, bei denen der kapitalistische Normalvollzug unterbrochen und lahmgelegt wird. Dazu zählen Zahltagaktionen von Erwerbslosen im und um die Jobcenter ebenso, wie der Protest gegen die kapitalistische Zurichtung im Bildungs- oder Reproduktionsbereich oder der Protest gegen hohe Mieten und die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus bestimmten Stadtteilen.

Ansprechen wollen wir mit unserem Vorschlag nicht staatstragende Großorganisationen, sondern Basisgewerkschafter_innen, Mieter_innen, Erwerbslosenaktivist_innen oder Menschen die in Bildungsprotesten oder der Recht-auf-Stadt-Bewegung aktiv sind. Der Vorschlag des M31-Netzwerks zielt also darauf ab, die bestehenden Proteste gegen Teilbereiche des kapitalistischen Verwertungszusammenhangs zu bündeln, zuzuspitzen und an einen Tag in Solidarität mit den Streiks/Kämpfen in Spanien oder anderen Staaten der EU-Peripherie auf die Straße zu tragen.

Was sind die nächsten Schritte?

Häufig wurden wir mit der Frage konfrontiert, wie wir uns denn konkret einen solchen Tag vorstellen. Hierauf können wir bisher noch keine klare Antwort geben, denn: Konkretisieren lässt sich der Vorschlag nur in gemeinsamen Diskussionen. Dabei werden sich vermutlich verschiedene regionale oder lokale Schwerpunkte von Aktionen ergeben – was möglich ist, muss im jeweiligen Kontext ausgelotet werden und hängt von örtlichen Strukturen, den jeweiligen Anküpfungspunkten und bestehenden oder sich noch entwickelnden Kämpfen ab.

Momentan zeichnet sich ab, dass mindestens in Hessen, Thüringen, Berlin, Stuttgart und Freiburg Aktionen stattfinden werden. In den nächsten Wochen und Monaten wird es auf regionaler Ebene weitere Treffen mit sozialen Initiativen, Stadtteilgruppen, Betriebsrät_innen etc. geben, um den Vorschlag zu diskutieren und zu konkretisieren. Solltet ihr euch an den regionalen Vorbereitungen und Aktionen beteiligen wollen, kontaktiert uns unter: m31-network@riseup.net.

weiter Infos: strikem31.blogsport.eu

Gründungserklärung

Wir haben uns als Gruppe “Progress” zusammengeschlossen um linksradikale Kritik und Praxis in der Region Stuttgart zu organisieren und handlungsfähig zu machen. Wir möchten die bisherige Unverbindlichkeit von Bezugsgruppen, Freundeskreisen durch einen kontinuierlichen Organisierungsprozess ersetzen. Regionale Vernetzung auf der einen und transnationale Organisierungsansätze auf der anderen Seite halten wir deshalb für unentbehrlich.

 

Eine Gesellschaft, die sich maßgeblich durch Ausbeutung, Konkurrenz und Entfremdung auszeichnet, in der alles zur Ware wird und menschenverachtende Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus produziert, ist nicht die “beste aller möglichen Welten”, sondern gehört vielmehr auf den Müllhaufen der Geschichte. Unser gemeinsames Projekt ist daher die Abschaffung des Kapitalismus. Der bürgerliche Staat mitsamt seinem Unterdrückungsapparat aus Militär, Bullen und Geheimdiensten ist der Garant dieser Gesellschaftsordnung, welcher erst von einer emanzipatorischen / kommunistischen Bewegung abgeschafft werden muss, um den Kapitalismus zu überwinden und die befreite Gesellschaft zu errichten. Da momentan die kapitalistische Gesellschaftsordnung unüberwindbar geworden zu sein scheint, ist es zunächst an uns zu zeigen, dass das Bestehende keinesfalls alternativlos ist.

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